05.04.2020
Bedenkenswert:
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/unmut-in-der-corona-krise-einfach-mal-den-mund-halten-wenn-man-keine-ahnung-hat/25712996.html

04.04.2020
Europas Solidarität?
Über Coronabonds wird viel diskutiert und über die Notwendigkeit, den Staaten, die von der Pandemie besonders schwer getroffen sind, wieder wirtschaftlich auf die Beine zu helfen – was ja durchaus auch zu unserem eigenen Nutzen wäre.
Mir fehlt eine andere, unmittelbar lebenswichtige Solidarität. Wir alle kennen die Bilder aus den Krankenhäusern in Italien, Spanien und Frankreich. Wir erschrecken über die Berichte von heillos überlasteten Intensivstationen. Und bei uns? Wir bekommen beruhigende Nachrichten von tausenden Intensivbetten, die für den Höhepunkt der Pandemie bei uns vorbereitet seien. Daneben wird mit großen Worten die europäische Solidarität beschworen, wenn einige zehn Kranke aus den Nachbarländern zu uns eingeflogen werden. Einige wenige! Wirkliche Hilfe würde darin bestehen, hunderte, wenn nicht tausende Intensivpatienten zu uns zu holen, und nicht nur mit großem Aufwand deutsche Touristen, die in irgendwelchen Winkeln der Welt festsitzen.

Natürlich hätte die Hilfsbereitschaft Grenzen, weil uns der Höhepunkt der Seuche noch bevorsteht, und weil die Intensivbetten - hoffentlich nicht alle - irgendwann gebraucht werden könnten. Aber wenn man jetzt Leben retten kann, dann muss das vorgehen. Wahrscheinlich wären viele derjenigen, die wir jetzt aufnehmen und deren Leben wir retten, schon wieder aus dem Gröbsten – und aus der Intensivstation - heraus, wenn in Deutschland die Pandemie ihren Höhepunkt erreicht. Abgesehen davon könnten Pfleger und Ärzte dwichtige Erfahrungen mit der Krankheit sammeln.

Die Frage, wie wir die europäische Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Gang bringenn ist wichtig, aber sie hat ein paar Tage Zeit. Wie wir jetzt Leben retten, entscheidet sich stündlich. Die vielbeschworene europäische Solidarität – hier können wir sie zeigen.

19.3.2020
Grenzschließungen

Als die ersten europäischen Staaten Einreisesperren verhängten, war klar, was davon zu halten ist: Da schlägt eben der Reflex aller konservativen Politiker zu, für die alles Schlechte immer von außen kommt. Einen gewissen Sinn hätte so eine Grenzschließung, wenn das Virus auf der einen Seite der Grenze wäre und auf der anderen Seite nicht. Doch das ist nirgendwo der Fall. Dazu kommt noch, dass Viren anscheinend Reisepässe haben, dass Inländer durchgelassen werden, sowie die Angehörigen „befreundeter“ Nationen, oder einfach Berufspendler, auf die man angewiesen ist. Schon wegen der vielen notwendigen Ausnahmen hat die Sperrung von Grenzen keinen Nutzen für die Seuchenbekämpfung.

Einen gewissen Sinn können Grenzschließungen allerdings haben, wenn ohnehin jeder zuhause bleiben soll, wenn schon der unnötige Gang in den nächsten Häuserblock unterbunden wird. Die Sperrung der Grenzen ist dann nur eine weitere Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Doch wie sich jetzt zeigt, ist gerade die bürokratische Durchführung und Kontrolle von Grenzschließungen mit unerwünschten Nebenwirkungen verbunden. 60 Kilometer lange Staus an einer Grenze behindern den durchaus notwendigen Gütertransport. Auch Wartezeiten über viele Stunden sind nicht mehr verhältnismäßig für alle, die einen Grund haben, eine Grenze zu überschreiten – abgesehen davon, dass bei der stundenlangen Warterei vieler Menschen wahrscheinlich viele Ansteckungsmöglichkeiten entstehen.

Jemanden am Besuch der Kneipe um die Ecke zu hindern, ist in der augenblicklichen Lage durchaus sinnvoll, die Sperrung von Grenzen trägt dagegen kaum etwas zu Bekämpfung der Seuche bei. Sie ist ein symbolischer Akt, um zu demonstrieren, man tue etwas, und dient zur Beruhigung der Bürger und Politiker, denen offene Grenzen und unkontrollierter Reiseverkehr noch nie  behagt haben und die – bei welcher Gelegenheit auch immer –  wieder die Einführung von Grenzkontrollen verlangt haben.

10.3.2020

Flüchtlingsrethorik

Wann immer Flüchtlinge an unsere Türe klopfen, ist im günstigsten Fall eine überforderte Politik irgendwo auf der Welt schuld daran, zum Beispiel bei Naturkatastrophen. In aller Regel wurde die Flucht jedoch ausgelöst durch schlechte bis verbrecherische Politik: Misswirtschaft, Diktatur, Diskriminierung, Vertreibung oder Krieg. So richtig es ist, die Abschaffung aller dieser Fluchtursachen zu fordern, so illusorisch ist es auch und kann den korrekten Umgang mit den Flüchtlingen nicht ersetzen. Natürlich sind Putins Kriegspolitik und Assads Brutalität an der Massenflucht aus Syrien schuld. Erdogan hat mit seiner Invasion in Syrien die Lage noch verschlimmert und sucht nun verzweifelt einen Ausweg. Aber Europa hat nicht die Macht, das grundlegend zu ändern – und das wissen unsere Politiker. Der Verweis auf die Abschaffung der Fluchtursachen ist deshalb nur billige Rhetorik, um die Abwehr der Flüchtlinge zu bemänteln Billige und irreführende Rhetorik ist aber auch die Behauptung „illegale Immigration“ könne nicht geduldet werden. Gegenwärtig wird doch von Griechenland das Recht auf Asyl offen und eklatant verletzt. Flüchtlinge können nur „illegal“ nach Europa gelangen, wollen sie ihr Recht wahrnehmen, das ihnen nach dem griechischen Gesetz und internationalen Abkommen zusteht.


8.3.2020
Reisen nach Griechenland?

Anfang der 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts schrieb Kurt Tucholsky in der Weltbühne: „Reisende, meidet Bayern!“ Anlass war das systematische antisemitische und fremdenfeindliche Vorgehen der bayerischen Polizei. Der Aufruf hatte eine beträchtliche Wirkung, denn Bayern war damals mehr als heute auf den Fremdenverkehr angewiesen.I

Ich habe jetzt diese E-Mail an die griechische Botschaft in Berlin (gremb.ber@mfa.gr) geschickt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

viele Jahre bin ich im Urlaub nach Griechenland gereist, weil ich das Land liebe und die Griechen sogar in Zeiten der Wirtschaftskrise als aufgeschlossen und gastfreundlich erlebt habe. Dieses Bild wird nun durch die gewaltsame Abwehr von Hilfsbedürftigen an der türkischen Landgrenze und in der Ägäis nachhaltig gestört. Das ist nicht mehr das Griechenland, wie ich es kenne. So agiert ein inhumaner Staat. Solange sich daran nichts ändert, werde ich auf Reisen in Ihr Land verzichten. (Ganz nebenbei: Die Türkei habe ich schon seit langer Zeit von meiner Liste möglicher Urlaubsziele gestrichen)

Eine Antwort mit Beschreibung der griechischen Zwangslage erübrigt sich. Die ist mir zur Genüge bekannt. Die Beendigung dieser Zwangslage und Hilfe für die Menschen, die jetzt an der Grenze zwischen Griechenland und Türkei eingeklemmt sind, kann nicht mit Knüppeln, Tränengas und Blendgranaten erreicht werden. Griechenland muss Druck auf die übrigen EU-Staaten ausüben, um gemeinsam die inhumane Situation zu lösen, statt gegen Schwache und Hilfsbedürftige vorzugehen.

Mit freundlichen, aber enttäuschten Grüßen



7.3.2020
Wie mit Rechtsextremisten umgehen?

Nach den rechtsextremen beziehungweise rassistischen Anschlägen der letzten Zeit wird hauptsächlich darüber diskutiert, wie der Staat gegen die Extremisten vorgehen kann und soll.

Doch diese Aufgabe können wir ihm nicht allein überlassen, hier ist die gesamte Gesellschaft gefordert. Ein demokratischer Rechtsstaat stößt hier schnell an seine Grenzen. Sein Strafrecht kommt schnell in Konflikt mit anderen Werten, die wir verteidigen müssen, zum Beispiel die Meinungsfreiheit. Es gibt Äußerungen, die nicht strafbar sein dürfen, aber einen rechtsextremen Einzeltäter bestätigen und zur Tat treiben. Nehmen wir nur Sätze wie: Die Migration sei die Mutter aller Probleme, oder das viel Geäußerte: „2015 dürfe sich nicht wiederholen“. - Und schon glauben einige, das angebliche „Problem“ der Zuwanderung mit Gewalt lösen müssen. Zur Tat schreiten dabei oft Einzelne ohne organisatorischen Rückhalt, deshalb bleibt das staatliche Verbot von Vereinen und Webseiten wirkungslos.

Das Problem ist: Die Extremisten fühlen sich als Vollstrecker eines Volksinteresses oder sogar eines Volkswillens. Und dagegen müssen wir alle einschreiten. Wir müssen klarmachen, dass das nicht stimmt. Wir haben viel weitergehende Mittel und Möglichkeiten als der Staat. Wir müssen klarmachen: Diese Leute mögen wir nicht in unserer Mitte, nicht im Turnverein oder am Skattisch, nicht in der Stammtischrunde und nicht als Kollegen, nicht als Untergebene oder Kunden und auch nicht beim Grillfest der Nachbarschaft. Wir müssen klarmachen, dass sich ins soziale Abseits stellt, wer rassistische oder rechtsextreme Positionen vertritt.

Nicht jeden AFD-Wähler müssen wir ausschließen. Es gibt leider genug Gründe, dass Menschen aus Dummheit, Naivität oder Protest diese Partei wählen. Doch die wirklichen Extremisten sind meistens schnell erkennbar, und wenn sie wenigstens den Mund halten, weil sie sonst beim Fußballverein nicht mehr mitspielen dürfen, dann ist schon erreicht, dass sie nicht andere glauben machen, ihre Positionen seien doch ganz normal und legitim.

Das durchzusetzen wird nicht immer leicht sein, und manchmal wird man Menschen vor die Wahl stellen müssen: Entweder der fliegt raus, oder ich gehe. Aber wir werden alle nicht drumherum kommen, wenn wir unsere Demokratie verteidigen wollen.


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